Regelungsvorhaben
DSGVO-Anpassungen: Weniger Bürokratie für KMU und Kleinstunternehmen
Angegeben von:
Bitkom e.V. (R000672)
am
09.09.2025
Beschreibung:
Zu begrüßen ist, dass die EU-Kommission mit den geplanten DSGVO-Änderungen KMU und Small Mid-Caps durch risikobasierte Ausnahmen bei Dokumentationspflichten sowie mehr Flexibilität bei Verhaltensregeln und Zertifizierungen entlasten will. Positiv ist die Einbeziehung von Mid-Caps und die stärkere Risikoorientierung. Kritisch ist jedoch, dass die Entlastungen begrenzt bleiben: Ohne klare Definition von „hohem Risiko“ droht Rechtsunsicherheit, viele Firmen müssten weiterhin dokumentieren. Zentrale Pflichten wie Betroffenenrechte, Datenschutz-Folgenabschätzungen oder technische Maßnahmen bleiben unverändert. Für echte Entlastung braucht es zusätzliche Reformen wie Standardvorlagen, praxisnahe Leitlinien und eine bessere Verzahnung mit neuer EU-Digitalgesetzgebung.
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
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SG2509090016 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 27.08.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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