Regelungsvorhaben

Vorschläge zur Betrugsprävention im Rahmen der TKG-Novelle

Angegeben von:
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. (R002090) am 08.09.2025

Beschreibung:
Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2509080011 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 29.08.2025 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

  2. SG2509160010 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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