Regelungsvorhaben
Keine Finanzierung der Gasspeicherumlage durch den Klima- und Transformations-Fonds
Angegeben von:
Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e. V. (R000724)
am
08.09.2025
Beschreibung:
Die im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehene Änderung soll die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kosten für die Sicherstellung der Gas-Versorgungssicherheit auch aus dem KTF finanziert werden können.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
- Klimaschutz [alle RV hierzu]