Regelungsvorhaben

Keine Finanzierung der Gasspeicherumlage durch den Klima- und Transformations-Fonds

Angegeben von:
Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e. V. (R000724) am 08.09.2025

Beschreibung:
Die im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehene Änderung soll die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kosten für die Sicherstellung der Gas-Versorgungssicherheit auch aus dem KTF finanziert werden können.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025

Betroffene Interessenbereiche (1)

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