Regelungsvorhaben
Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichten-Änderungsgesetz
Angegeben von:
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (R000989)
am
08.09.2025
Beschreibung:
Das Lieferkettensorgfaltspflichten-Änderungsgesetz passt das bestehende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz an, indem die Berichtspflichten gestrichen und Ordnungstatbestände reduziert werden. Wir setzen uns für die vollständige Abschaffung des Gesetzes ein. Mindestens muss das Gesetz ausgesetzt werden, bis die Vorgaben der EU-Wertschöpfungskettenrichtlinie greifen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1862 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMV [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung (Vorgang)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]