Regelungsvorhaben
Beibehaltung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich der internationalen Tabakkontrollpolitik
Angegeben von:
Joachim Becker (R007373)
am
05.09.2025
Beschreibung:
Die FCTC der WHO hat zum Ziel, den weltweiten Tabakkonsum und die damit verbundenen gesundheitlichen, sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Folgen zu reduzieren. Angestrebt wird die Beibehaltung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich der internationalen Tabakkontrollpolitik. Deutschland ist seit Beginn ein aktiver Vertragspartner der FCTC und nimmt so eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der internationalen Tabakkontrollpolitik ein. Diese Rolle soll Deutschland beibehalten, indem es sich aktiv engagiert und Klarheit bei den Zuständigkeiten seiner Ministerien schafft.
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Auftrag
Im Rahmen des Auftrags zur Unterstützung der Aufträge der EUTOP Group werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, geführt. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der beauftragenden Organisationen zu vermitteln. Dies betrifft insbesondere die Mandate DocMorris N.V., TÜV SÜD AG, Deutsche Post AG, British American Tobacco (Industrie) GmbH, Vertex Pharmaceuticals (Germany) GmbH und Versicherungskammer Bayern
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt -