Regelungsvorhaben
Parteiverbot der Partei "Die Heimat"
Angegeben von:
Allianz für europäische Sicherheit e. V. (R007567)
am
31.08.2025
Beschreibung:
Die Bundesregierung und/oder der Bundestag und/oder der Bundesrat möge(n) beschließen, Verbotsantrag gegen die Partei "Die Heimat" beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
- Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu]