Regelungsvorhaben

Keine Ausweitung der Schonfristregelung auf ordentliche Kündigungen

Angegeben von:
Haus & Grund Deutschland (R000238) am 28.08.2025

Beschreibung:
Die Koalition von CDU, CSU und SPD plant, die Schonfristregelung im Mietrecht auf ordentliche Kündigungen ausgeweitet werden. Aus Sicht von Haus & Grund Deutschland könne und würde diese Regelung keinen Schutz vor Wohnungslosigkeit bieten. Sie würde Zahlungsunfähigen nicht helfen, wohl aber Zahlungsunwilligen. Mit dieser Gesetzesänderung würde dem Missbrauch zu Lasten vermietender Privatpersonen, die 63,5 Prozent aller Mietwohnungen anbieten, Tür und Tor geöffnet. Angesichts einer vielerorts stark ausgelasteten Justiz drohten Millionenschäden bei vermietenden Privatpersonen.