Regelungsvorhaben
Klimafreundliche Umsetzung der novellierten RED III im Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
Angegeben von:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (R001683)
am
22.08.2025
Beschreibung:
Wir begrüßen grundsätzlich den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Dieser Ausbau darf jedoch nicht auf Kosten des Klima- und Naturschutzes geschehen.
Die Durchführung der UVP ermöglicht eine vorausschauende kumulative Folgenabschätzung und ist daher für einen naturverträglichen Ausbau von Offshore Windenergieanlagen (WEA) zwingend notwendig.
Die DUH sieht die Einführung von Beschleunigungsgebieten für Offshore-Wind sehr kritisch, da dadurch eine dauerhafte Aussetzung der UVP in diesem Bereich im deutschen Recht etabliert würde.
Wir fordern, die nationalen Änderungen auf die EU-Bestimmungen zu limitieren und nicht auf Umweltkosten über das Ziel hinauszuschießen. Zusätzlich besteht die Gefahr eines Espoo- und Arhus-Konventionverstoßes
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]