Regelungsvorhaben
Änderung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Angegeben von:
Campact e.V. (R000726)
am
20.08.2025
Beschreibung:
Änderung des Gesetzentwurfs: den Einsatz außereuropäischer Software von z.B. Palantir aus den USA bei deutschen Sicherheitsbehörden ausschließen.
https://aktion.campact.de/datenschutz/peter-thiel-palantir-polizei-software-stoppen-petition/teilnehmen
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14704 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]