Regelungsvorhaben
Bundeshaushalt 2026: Stiftungsfinanzierungsgesetz anwenden, DES von der Förderung ausschließen
Angegeben von:
Campact e.V. (R000726)
am
20.08.2025
Beschreibung:
Campact fordert von der Bundesregierung die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der Förderung nach dem Stiftungsfinanzierunggesetz (StiftFinG) auszuschließen, da sie eine demokratiefeindliche Grundströmung vertritt.
https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/petition-afd-stiftung-finanzierung-stoppen/teilnehmen
- Extremismusbekämpfung [alle RV hierzu]