Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Beibehaltung der Mautbefreiung für Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotor

Angegeben von:
Verband der Automobilindustrie e.V. (R001243) am 20.08.2025

Beschreibung:
Klarstellung im Bundesfernstraßenmautgesetz, dass die Definition für emissionsfreie Fahrzeuge in der durch Verordnung (EU) 2024/1610 geänderten Verordnung (EU) 2019/1242 bei der Erhebung der Lkw-Maut zur Anwendung kommt.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2508290003 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 19.08.2025 an:

Nach oben blättern