Regelungsvorhaben

Haushaltsgesetz 2025 - Bundeswasserstraßen

Angegeben von:
Bundesverband der Selbständigen Abt. Binnenschiffahrt e.V. (BDS-Binnenschiffahrt) (R005429) am 20.08.2025

Beschreibung:
Sicherstellung für eine auskömmliche und überjähige Finanzierung für Betrieb, Unterhalt, Ersatz und Ausbau der Bundeswasserstraßen. Das Haushaltsgesetz 2025 muss hierfür entsprechend geändert werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

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