Regelungsvorhaben
Pauschale Kürzungen und Stelleneinsparungen WSV
Angegeben von:
Bundesverband der Selbständigen Abt. Binnenschiffahrt e.V. (BDS-Binnenschiffahrt) (R005429)
am
20.08.2025
Beschreibung:
Mit Berufung auf den Koalitionsvertrag plant das Ministerium eine pauschale Stellenkürzung in der Bundesverwaltung. Diese dürfen auf den Wasserstraßenetat keine Anwendung finden. Die WSV muss von dem geplanten pauschalen Stellenabbau ausgenommen werden.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 Datum des Referentenentwurfs: 23.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]
- Schifffahrt [alle RV hierzu]