Regelungsvorhaben
Angemessene Berücksichtigung der Windenergie im BwPBBG
Angegeben von:
EWE AG (R001058)
am
20.08.2025
Beschreibung:
- Begründungspflicht bei Ablehnungen auf Basis des neu zu erstellenden Bewertungsverfahrens
- Entscheidungsfristen der Bundeswehr analog zu den Landesluftfahrtbehörden (§ 18a Abs. 1a LuftVG)
- Klare Definition der „stationären militärischen Einrichtungen“ im Gesetz
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 377/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr 1. Zuständiges Ministerium: BMVg [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (Vorgang)
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]