Regelungsvorhaben
Ermöglichung Online-Wahlen bei den Sozialwahlen
Angegeben von:
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) (R004506)
am
19.08.2025
Beschreibung:
Der Gesetzgeber möchte Online-Wahlen im Rahmen der Sozialwahlen ermöglichen. Die DGUV begrüßt es, dass Online-Wahlen als Ergänzung zur Briefwahl nur ermöglicht werden sollen, wenn die Satzung des Versicherungsträgers diese Möglichkeit ergänzend vorsieht und damit die Selbstbestimmung der Selbstverwaltung der Unfallversicherungsträger gewahrt bleibt.
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Referentenentwurf:
Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 25.07.2025 Federführendes Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]