Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/988 in nationales Recht - Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

Angegeben von:
VDMA e.V. (R000802) am 19.08.2025

Beschreibung:
Das ProdSG wird geändert, um die Umsetzung der RL2001/95/EG aus dem ProdSG zu streichen und um Regelungen in das ProdSG aufzunehmen, die der Durchführung der VO(EU)2023/988 dienen. Mit Geltungsbeginn der VO(EU)2023/988 wurde die RL87/357/EWG mit Wirkung zum 13.12.2024 aufgenommen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Gesetze zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften Datum des Referentenentwurfs: 10.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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