Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Position zum NpSG

Angegeben von:
DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. (R001792) am 18.08.2025

Beschreibung:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe - Verbot von Lachgaskartuschen -Pfandsystem für Gaskartuschen ab 200 ml

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 366/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2508180013 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

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