Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts

Angegeben von:
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) (R000747) am 15.08.2025

Beschreibung:
Teilwiderruf muss möglich sein, Klarstellung, dass Widerrufsfunktion auch im Kundenkonto möglich ist, Rechtssichere Standardisierung bei der Datenabfrage, verhältnismäßiger Vollzug

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 09.12.2024 Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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