Regelungsvorhaben

Praktikable Regelungen für die Widerrufsfunktion im Onlinehandel

Angegeben von:
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. (R000479) am 12.08.2025

Beschreibung:
Der HDE setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung der Vorgaben des neuen Art. 11a der Verbraucherrechterichtlinie zur Widerrufsfunktion in § 356a BGB (neu) möglichst rechtssicher, praktikabel und ohne weitere Einschränkungen gegenüber der zugrundeliegenden EU-Richtlinie erfolgen. Hierzu sollte insbesondere die Zulässigkeit der Bereitstellung der Widerrufsfunktion im Kundenkonto, die Möglichkeit des Teilwiderrufs und der Zugang zur Widerrufsfunktion mittels Datenträgern, wie z.B. Hyperlink und QR-Code gesetzlich geregelt werden. Bei der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen sollte es möglich sein, dass nur der Vertragspartner die Widerrufsfunktion bereitstellt.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 09.07.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2508120009 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 04.04.2025 an:

  2. SG2512190046 (PDF - 9 Seiten)

    Adressatenkreis:

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