Regelungsvorhaben
Umsetzung und Durchführung des E-Evidence-Pakets
Angegeben von:
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) (R001793)
am
01.08.2025
Beschreibung:
Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung zur Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 20.06.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle RV hierzu]