Regelungsvorhaben
Referentenentwurf der Tierseuchenmeldeverordnung (TierSeuchMeldV)
Angegeben von:
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) (R001044)
am
01.08.2025
Beschreibung:
Eine Einbeziehung gastronomischer Betriebe in die Meldepflicht nach § 3 RefE-TierSeuchMeldV ist weder zielführend noch notwendig. Der Verordnungszweck würde dadurch nicht gefördert, wohl aber würden gastronomische Betriebe unverhältnismäßig belastet. Eine gesetzliche Klarstellung oder Ausnahmeregelung für die Gastronomie ist daher geboten.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
RefE TierSeuchMeldV Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
- Mittelstandspolitik
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Adressatenkreis:
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Versendet am 18.07.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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