Regelungsvorhaben
Stellungnahme zum Referentenentwurf des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes
Angegeben von:
Pro Generika e.V. (R000211)
am
30.07.2025
Beschreibung:
Wir sehen deutlichen Änderungsbedarf in der praktischen Umsetzung des geplanten Gesetzes – insbesondere mit Blick auf:
- eine klarere Ausgestaltung von Informationspflichten und Zugangsrechten in § 6,
- realitätsnahe und verhältnismäßige Vorgaben für Schulungsmaßnahmen in § 30,
- eine differenzierte Betrachtung der Lieferkettensicherheit mit Ausnahmen für und praxisnaher Unterstützung kleiner Unternehmen,
- eine rechtsklare, verhältnismäßige Eingrenzung der Geschäftsführungsverantwortung
Wir appellieren daher an den Gesetzgeber, die betroffenen Branchen – insbesondere den Bereich der Arzneimittelherstellung – stärker in die Ausgestaltung der Verordnungen und Umsetzungsrichtlinien einzubeziehen.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Re-gelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanage-ments in der Bundesverwaltung Datum des Referentenentwurfs: 23.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern (BMI) [alle RV hierzu]
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]