Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Ablehnung des Entschließungantrags "Mietpreisbremse verschärfen - Mieten stoppen"

Angegeben von:
BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (R002393) am 30.07.2025

Beschreibung:
Der Entschließungsantrag, der auf die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Deckelung der Bestandsmieten gerichtet ist, wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag geht in vielen Punkten über die Gesetzentwürfe "Faire-Mieten-Gesetz" und "Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn" hinaus

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/355 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Mietpreisbremse verschärfen - Mieten stoppen

Betroffene Interessenbereiche (1)

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