Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung

Angegeben von:
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) (R002906) am 29.07.2025

Beschreibung:
Neukonzeption der vorgesehenen Vergütungsregelungen mit einer Sockelfinanzierung von Betreuungsvereinen, um eine UN-BRK-konforme rechtliche Betreuung und die Arbeit von Betreuungsvereinen zu gewährleisten

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/14525 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern (20. WP) (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2506300114 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 25.10.2024 an:

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