Regelungsvorhaben

Positionierung u. Forderungen des Deutschen Behindertenrates (DBR) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 in Deutschland

Angegeben von:
Deutscher Behindertenrat (R002273) am 28.07.2025

Beschreibung:
Bezüglich Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 in Deutschland hat der Deutsche Behindertenrat Umsetzungsdefizite der digitalen Barrierefreiheit festgestellt. Neben der barrierefreien Gestaltung von Webseiten und digitalen Systemen wird die freie Verfügbarkeit des harmonisierten Standard EN 301 549 in allen Amtssprachen sowie in barrierefreier Form gefordert, Befugnis der Überwachungsstellen Mängeln nachzugehen, die Aufsichtsbehörden zu verständigen, auch mit der Option, Bußgelder zu erheben. Zur Realisierung dieser Forderungen wird der Deutsche Behindertenrat auf ministerieller Ebene das Gespräch suchen sowie die regelmäßig stattfindenden BMAS-Schalten dazu nutzen, mit der Arbeitsebene seine Anliegen zu kommunizieren.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2409040007 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 30.08.2024 an:

      • Bundesregierung

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