Regelungsvorhaben

Verhältnism. Sanktionsvorschriften im MaschinenDG / Entfristung Nachunternehmerhaftung Paketboten-Schutz-Gesetz

Angegeben von:
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. (R000479) am 28.07.2025

Beschreibung:
Der HDE spricht sich dagegen aus, bei Verstößen gegen die allgemeinen Händler- und Einführerpflichten nach § 9 Abs. 1 Nr. 16, 17 und Abs. 2 MaschinenDG den erhöhten Bußgeldrahmen von 100.000 € statt des üblichen Bußgeldrahmens von 10.000 € anzuwenden. Zudem wendet er sich gegen die entsprechende Strafandrohung des § 10 MaschinenDG. Anstatt der vorgesehenen Entfristung der Regelung zur Nachunternehmerhaftung gem. § 28e Abs. 3g SGB IV sollte die Befristung verlängert werden, ggfs. ergänzt um eine erneute Evaluation.