Regelungsvorhaben

Verhältnism. Sanktionsvorschriften im MaschinenDG / Entfristung Nachunternehmerhaftung Paketboten-Schutz-Gesetz

Angegeben von:
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. (R000479) am 28.07.2025

Beschreibung:
Der HDE spricht sich dagegen aus, bei Verstößen gegen die allgemeinen Händler- und Einführerpflichten nach § 9 Abs. 1 Nr. 16, 17 und Abs. 2 MaschinenDG den erhöhten Bußgeldrahmen von 100.000 € statt des üblichen Bußgeldrahmens von 10.000 € anzuwenden. Zudem wendet er sich gegen die entsprechende Strafandrohung des § 10 MaschinenDG. Anstatt der vorgesehenen Entfristung der Regelung zur Nachunternehmerhaftung gem. § 28e Abs. 3g SGB IV sollte die Befristung verlängert werden, ggfs. ergänzt um eine erneute Evaluation.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketbotenschutzgesetzes Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2507240028 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 30.06.2025 an:

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