Regelungsvorhaben
Unterstützung nachhaltiger Kraftstoffe für die Luftfahrt
Angegeben von:
Deutsches Verkehrsforum (R000084)
am
25.07.2025
Beschreibung:
Anliegen hinsichtlich Bundesgesetzgebung: Europäische Vorgaben für nachhaltige Flugkraftstoffe aus der Verordnung ReFuelEU Aviation EU-rechtskonform in das BImSchG überführen. Anliegen hinsichtlich EU-Regulierung: Flexibilität und Planungssicherheit für Investitionen in Produktionsanlagen für nachhaltige Flugkraftstoffe erhöhen, durch Überarbeitung und pragmatische Umsetzung der RED III. Mehr Ausgleichszertifikakte im Luftfahrt-Emissionshandel für den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe bereitstellen. Einführung eines "Book & Claim"-Mechanismus zur flexiblen Anrechnung von nachhaltigen Flugkraftstoffen an EU-Flughäfen. Einführung einer endzielbezogenen, zweckgebundenen EU-Klimaabgabe. Beibehaltung der Ausnahme für Kerosin von der Energiebesteuerung.
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.06.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]
- Energienetze [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Güterverkehr [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Personenverkehr [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 18.06.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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