Regelungsvorhaben

Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser: Auszahlungsweg über Rechnungszuschlag ändern

Angegeben von:
AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts (R000892) am 23.07.2025

Beschreibung:
Der Auszahlungsweg für die Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser über einen Rechnungszuschlag soll geändert werden. Regelung wie bei der Energiekostenhilfe oder den Freihaltepauschalen notwendig.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2510010057 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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