Regelungsvorhaben
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Einführung der E-Akte und Beeidigung nach GDolmG berücksichtigen
Angegeben von:
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) (R003523)
am
22.07.2025
Beschreibung:
Wir setzen uns dafür ein, dass die Beauftragung von D & Ü und die Übermittlung schriftlicher Texte verpflichtend ausschließlich über ein bes. elektron. Sprachmittlerpostfach erfolgen; dass der Zugang zu qualifizierten Ü & D im Strafvollzug gewährleistet wird; dass die Kapazitätsengpässe der Staatlichen Prüfungsstellen durch Verlängerung Übergangsfrist des GDolmG und die Anerkennung von Dolmetschprüfungen an einschlägigen Hochschulen als fachlicher Eignungsnachweis behoben werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1852 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern (Vorgang)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu]
- Extremismusbekämpfung [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Integration [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
- Migration [alle RV hierzu]
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
- Strafrecht [alle RV hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu]
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
- Solo-/Selbstständige
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SG2507220029 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 22.07.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Versendet am 13.10.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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