Regelungsvorhaben

Sicherstellung einer flächendeckenden, ambulanten Versorgung durch Einbeziehung aller verfügbaren Pflegefachpersonen

Angegeben von:
PAUL HARTMANN AG (R000717) am 21.07.2025

Beschreibung:
Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) wird Pflegefachpersonen mehr Verantwortung übertragen, indem sie heilkundliche Tätigkeiten und Verordnungsempfehlungen künftig selbstständig ausüben können. Der Gesetzgeber begrenzt diese Kompetenzerweiterung auf bestimmte Arbeitgeber. Wir setzen uns für die Einbeziehung aller qualifizierten Pflegefachpersonen unabhängig von deren Arbeitsort ein. Das betrifft bspw. die Einbeziehung von Pflegefachkräften bei Apotheken oder sonstigen Leistungserbringern nach § 127 SGB V.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (4)

  1. SG2510280020 (PDF - 18 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2604020015 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 01.04.2026 an:

  3. SG2604020021 (PDF - 15 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 01.04.2026 an:

  4. SG2604020026 (PDF - 14 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 01.04.2026 an:

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