Regelungsvorhaben
Novelle des Bundespolizeigesetzes
Angegeben von:
Fraport AG (R002573)
am
21.07.2025
Beschreibung:
Neugefasst werden sollen mit der Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes auch die Unterstützungsverpflichtungen für Verkehrsinfrastrukturbetreiber. Wichtig ist aus unserer Sicht die Angemessenheit der Pflichten.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10406 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]