Regelungsvorhaben
Ausgestaltung des Nationalen Sicherheitsrates
Angegeben von:
Bitkom e.V. (R000672)
am
18.07.2025
Beschreibung:
Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die geplante Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrats zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt durch klare Zuständigkeiten, organisatorische Eigenständigkeit und ausreichende personelle Ressourcen gestärkt wird. Der Nationale Sicherheitsrat soll digitale Sicherheitsaspekte systematisch berücksichtigen, zentrale Akteure der digitalen Sicherheit einbinden, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ausbauen und technologische Entwicklungen strategisch in seine Arbeit integrieren.
- Außenpolitik [alle RV hierzu]
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu]
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]
- Staatsorganisation [alle RV hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu]
- Verteidigungspolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 10.07.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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