Regelungsvorhaben

Batteriespeicher privilegieren

Angegeben von:
DWR eco GmbH (R003548) am 16.07.2025

Beschreibung:
Umsetzung genehmigungsbeschleunigender Regelungen: Batteriespeicher sollten im Baugesetzbuch grundsätzlich unabhängig von der Voraussetzung der Ortsgebundenheit als privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB definiert werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Ziel des Auftrags ist es, die praktische Sicht eines Projektierers von Batterieanlagen in den politischen Diskurs auf Bundesebene einzubringen und Impulse zur Verbesserung des regulatorischen Rahmens zu geben. Dazu wird der Austausch mit Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages gesucht. Zudem werden Veranstaltungen durchgeführt sowie Stellungnahmen und Gutachten zu konkreten Regelungsvorhaben erarbeitet und übermittelt.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Voltwise Power

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):

    Betraute Personen (3):

    1. Hendrik Flügel
    2. David Wortmann
      Funktion: Geschäftsführer
    3. Jakob Medick
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