Regelungsvorhaben
§218 ff StGB, Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Angegeben von:
Interessenvertretung ungeborener Menschen (R007475)
am
11.07.2025
Beschreibung:
Wir fordern als Gesetzesvorhaben eine Ergänzung zu $218 StGB und BeratungsG mit folgenden Zielen:
eine verbesserte Unterstützung von Schwangeren alternativ zum Schwangerschaftsabbruch,
eine verbesserte Beratung und Vermittlung von bestehenden Unterstützungs-Angeboten,
ein verbesserter Schutz vor Nötigung zu Abtreibung durch Kindesvater,
einen verbesserten Schutz für möglicherweise behinderte ungeborene Kinder,
Untersuchungsausschuss im BT zur Überprüfung ob NIPT Blutuntersuchungen zu Massenscreenings zweckentfremdet wurden
- Familienpolitik [alle RV hierzu]
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
- Opferschutz [alle RV hierzu]