Regelungsvorhaben
Unterstützung der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
Angegeben von:
Holger Freitag (R005207)
am
07.07.2025
Beschreibung:
Unterstützung der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen Datum des Referentenentwurfs: 23.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle RV hierzu]
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]