Regelungsvorhaben
Sondervermögen und nachhaltige Beschaffung
Angegeben von:
Verein Deutscher Zementwerke e.V. (R000549)
am
07.07.2025
Beschreibung:
Mit der letzten Grundgesetzänderung wurde über die Errichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz gestimmt. Das vorliegende Errichtungsgesetz befasst sich grob mit der Verteilung des Vermögens an die Bundesländer sowie auf verschiedene Verwendungsbereiche.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität Datum des Referentenentwurfs: 04.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]