Regelungsvorhaben
Strukturelle Weiterentwicklung des Geheim- und Sabotageschutzes
Angegeben von:
Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband (R000819)
am
07.07.2025
Beschreibung:
Weiterentwicklung des Geheim- und Sabotageschutzes erfolgt bislang nur punktuell und grundlegende strukturelle Reformen bleiben aus. Konkrete Forderungen u.a.: Vermeidung von Mehrfachüberprüfungen, klare Ansprechstelle, Vollständige Digitalisierung, Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.06.2025 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 25.06.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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