Regelungsvorhaben

Überführung der wärmepolitischen Zusagen des Fernwärmegipfels in nationales Recht

Angegeben von:
Stadtwerke Leipzig GmbH (R003076) am 04.07.2025

Beschreibung:
Umsetzung der Ergebnisse des Fernwärmegipfels durch Anpassung von WLV/BGB, AVBFW-V, BEW, WPG etc. Keine zusätzliche Regulierung der Fernwärme über den aktuellen regulatorischen Rahmen hinaus (GWB). Erleichterter Zugang von Bestandsgebäudestrukturen zu Fernwärmenetzen mit sukzessive CO2-armer Fernwärme durch Änderung § 556c BGB.

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (4)

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