Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Mietpreisbremse nicht verlängern

Angegeben von:
Haus & Grund Deutschland (R000238) am 03.07.2025

Beschreibung:
Haus & Grund Deutschland setzt sich dafür ein, dass wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der Wohnungsknappheit ergriffen werden. Preiseingriffe wie die Mietpreisbremse verschärfen dagegen die Knappheit. Deshalb lehnt der Verband eine abermalige Verlängerung - auch aus verfassungsrechtlichen Gründen - strikt ab.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/322 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/222 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes
  3. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/355 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Mietpreisbremse verschärfen - Mieten stoppen

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2507030014 (PDF - 8 Seiten)

    Adressatenkreis:

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