Regelungsvorhaben
Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Angegeben von:
Verband der Privaten Hochschulen e.V. (R006191)
am
03.07.2025
Beschreibung:
Bei der möglicherweise anstehenden, in der 20. Legislatur nicht abgeschlossenen Anpassung der Regelung der Arbeitszeiterfassung aufgrund des BAG-Beschlusses vom 13. September 2022 - 1 ABR 22/21 -, sind die Regelungen für Professorinnen und Professoren, die in den jeweiligen Landeshochschul- und Landesbeamtengesetzen gelten, auch auf die Lehrenden an Hochschulen in nichtstaatlicher Trägerschaft anzuwenden.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften Datum des Referentenentwurfs: 27.03.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]
- Hochschulbildung [alle RV hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]