Regelungsvorhaben
Effiziente Ausgestaltung und Nutzung des Sondervermögens Infrastruktur zur Finanzierung eines zukunftsfähigen Verkehrssystems
Angegeben von:
Dezernat Zukunft e.V. (R001226)
am
02.07.2025
Beschreibung:
Beitrag zur politischen Entscheidungsfindung durch Veröffentlichung von Empfehlungen des Sachverständigenrats für die Finanzierung eines zukunftsfähigen Verkehrssystems, insbesondere zur haushalterischen Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur. Impuls für eine wachstumsfördernde Verausgabung zusätzlich bereitgestellter Mittel, unter Berücksichtigung der EU-Fiskalregeln. Information über die Notwendigkeit klarer Zieldefinitionen, langfristiger Finanzierungsplanung sowie einer Reform der Finanzarchitektur für die Schiene durch einen Eisenbahninfrastrukturfonds. Bereitstellung von Handlungsoptionen zur mittel- und langfristigen Stärkung öffentlicher Investitionen in klimaneutrale Mobilitätsinfrastrukturen.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität Datum des Referentenentwurfs: 04.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]