Regelungsvorhaben

Tariftreuegesetz

Angegeben von:
Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA e.V. (R000129) am 02.07.2025

Beschreibung:
Der Referentenentwurf regelt bisher nicht, wie mit Branchen verfahren werden soll, in denen es keinerlei Tarifbindung gibt (Werbeagenturen, Unternehmensberatungen). Hier treten wir für mehr Rechtssicherheit ein in dem Sinne, das solche Branchen vom geplanten Gesetz nicht betroffen sind.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen Datum des Referentenentwurfs: 05.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2507020001 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 30.06.2025 an:

      • Bundesregierung

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