Regelungsvorhaben
Planungssicherheit für eine erfolgreiche Transformation
Angegeben von:
Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog (R007085)
am
30.06.2025
Beschreibung:
Das Papier fordert politische Maßnahmen zur Beschleunigung der Transformation, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Dafür braucht es einen stärkeren europäischen Kapitalmarkt, mehr Risikokapital, steuerliche Anreize für grüne Investitionen und die Nutzung der Altersvorsorge als Finanzierungsquelle. Grüne Märkte, der Green Deal sowie CCU-/CCS-Technologien sollen industriepolitisch gestärkt werden. Verwaltungsprozesse sind zu digitalisieren, Berichtspflichten zu reduzieren und Genehmigungen zu beschleunigen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]