Regelungsvorhaben
Bei den Koalitionsverhandlungen: Industrieemissions-Richtlinie 1 zu 1 umsetzen, Spielraum für Ausnahmen nutzen
Angegeben von:
BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. (R001054)
am
30.06.2025
Beschreibung:
In begründeten Ausnahmen ermöglicht die IED die Abweichung von Grenzwerten. . Die zuständigen Behörden sollten ermutigt werden, entsprechenden Anträgen stattzugeben. Andernfalls geraten unsere Unternehmen am Standort Deutschland in einen Nachteil gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten. Dort ist die Anwendung von Ausnahmeregelungen seit langem gelebte Praxis bei der Zulassung von Anlagen.
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 02.12.2024 Federführendes Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Immissionsschutz [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 13.03.2025 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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