Regelungsvorhaben
Initiative zur juristischen Prüfung und zum Stopp der novellierten EU-Kommunalabwasser-Richtlinie
Angegeben von:
Teva Health GmbH (R005729)
am
30.06.2025
Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist es, auf die EU-Organe dahingehend einzuwirken, dass die überarbeitete EU-Kommunalabwasser-Richtlinie (Urban Waste Water Treatment Directive – UWWTD) nicht verabschiedet bzw. deren Annahme ausgesetzt wird, bis praktikable Umsetzungswege vorliegen. Zudem soll eine juristische Prüfung der Richtlinie durch den Rechtsdienst des Rates angestoßen werden, um ihre Vereinbarkeit mit EU-Grundprinzipien zu bewerten und gegebenenfalls eine Überarbeitung zu ermöglichen.
- Arzneimittel [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 29.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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