Regelungsvorhaben

Initiative zur juristischen Prüfung und zum Stopp der novellierten EU-Kommunalabwasser-Richtlinie

Angegeben von:
Teva Health GmbH (R005729) am 30.06.2025

Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist es, auf die EU-Organe dahingehend einzuwirken, dass die überarbeitete EU-Kommunalabwasser-Richtlinie (Urban Waste Water Treatment Directive – UWWTD) nicht verabschiedet bzw. deren Annahme ausgesetzt wird, bis praktikable Umsetzungswege vorliegen. Zudem soll eine juristische Prüfung der Richtlinie durch den Rechtsdienst des Rates angestoßen werden, um ihre Vereinbarkeit mit EU-Grundprinzipien zu bewerten und gegebenenfalls eine Überarbeitung zu ermöglichen.

Betroffene Interessenbereiche (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2506300231 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 29.07.2024 an:

  2. SG2507010014 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 10.02.2025 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]

        • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

        • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

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