Regelungsvorhaben

Neufassung des Nachrichtendienstrechts

Angegeben von:
interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) (R003722) am 30.06.2025

Beschreibung:
Wir empfehlen dem Gesetzgeber im Zuge einer Neufassung des Nachrichtendienstrechts folgende Maßnahmen bezüglich automatisierter Datenanalyse: - eine klare verfassungskonforme Rechtsgrundlage für bereits angewandte Methoden. - eine Regelungssystematik, um unterschiedlich schwerwiegende Einsätze unterscheiden zu können. - darauf basierend wesentliche Beschränkungen für unterschiedliche Szenarien, um Verhältnismäßigkeit sicherzustellen. - die unabhängige Kontrolle der Methoden, beispielsweise durch bindende Anordnungsbefugnisse der BfDI.