Regelungsvorhaben
Keine unverhältnismäßigen Eingriffe in Menschenrechte bei Verbesserung der Terrorismusbekämpfung und inneren Sicherheit
Angegeben von:
Amnesty International Deutschland e.V. (R003916)
am
30.06.2025
Beschreibung:
Neue Maßnahmen der inneren Sicherheit dürfen nicht die Menschenrechte verletzen, u.a. sollte von Einführung der Befugnis des biometrischen Datenabgleichs mit dem Internet für BAMF und Polizeibehörden abgesehen werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12806 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]