Regelungsvorhaben

Entschließungsantrag: Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken

Angegeben von:
Amnesty International Deutschland e.V. (R003916) am 30.06.2025

Beschreibung:
Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, der am 7. November 2024 auch als Resolution dort verabschiedet wurde. Erklärtes Ziel war der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und eine effektivere Bekämpfung von Antisemitismus. Der verfehlt dieses Ziel aus unserer Sicht jedoch nicht nur, sondern lässt darüber hinaus schwerwiegende Verletzungen von Grund- und Menschenrechten und eine erhebliche Rechtsunsicherheit befürchten.